Rechtsprechung
| BVerwG, 22.07.1983 - 9 B 484.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung der Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung - Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 12.04.1983 - 8 B 61.82
- BVerwG, 22.07.1983 - 9 B 484.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1983 - 9 B 484.83
Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben und ein Vorstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann festgestellt werden kann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 [187]; Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87, vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36). - BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1983 - 9 B 484.83
Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben und ein Vorstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann festgestellt werden kann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 [187]; Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87, vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36). - BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1983 - 9 B 484.83
Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben und ein Vorstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann festgestellt werden kann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 [187]; Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87, vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36).